Die SPD-Ostend steht den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU skeptisch gegenüber.
Nicht zuletzt auf unserer Regionalkonferenz Anfang November letzten Jahres wurde die bereite Zustimmung zu der Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der politischen Positionen mehr als deutlich.
Ziel muss es dabei sein, einen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln, der die Fragen, besonders auch die sozialen Fragen einer digitalen Revolution aufnimmt. Tatsächlich aber erscheint die politische Diskussion zwischen den Lagern ausschließlich im Klein-Klein aufzugehen: Gibst du mir zwei Prozent bei der Rente mehr, bekommst du 50 Flüchtlings-Nachzügler pro Monat weniger….
Dabei möchten die Menschen Antworten auf die Fragen, die jeder auf uns zukommen sieht oder die schon da sind:
- Wie sieht die Alters- und Krankenversorgung der Zukunft aus
- Wie bekomme ich eine unbefristete Arbeit mit auskömmlichen Einkommen
- Wie gestalten wir nachhaltig eine (über)-lebensfähige Umwelt
- Welche Konzepte verfolgen wir für ein ausreichendes Staatseinkommen zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben.
- usw.
Wir wollen Zukunftskonzepte und kein Politik-Business!
Denn in der Vergangenheit war Politik eben nicht durch die Arbeit an einem Gesellschaftsentwurf geprägt.
Erschwerend kommt dabei hinzu, dass das konservative Lager in diesem Land über gar keine gesellschaftliche Vision verfügt. CDU und CSU nassauern hier bei der SPD. Oder wie Robin Alexander, Journalist u.a. bei der „Welt“ die „Methode Merkel“ skizziert: Die SPD liefert die Inhalte, die CDU bzw. Merkel prüft sie für sich und übernimmt sie in die politische Umsetzung. Selten war die Politik so sozialdemokratisch wie in den vergangenen Jahren!
Besser als Worte sprechen die Bilder. Quelle ist der Presseclub der ARD vom 04.02.2018.
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Quelle: ARD-Presseclub des WDR vom 04.02.2018. Verfügbar unter http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/GroKo-3-0-bekommen-wir-doch-noch-eine-/Das-Erste/Video?bcastId=311790&documentId=49754124
Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsverein Ostend
- Die frühzeitige Beteiligung der SPD über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, insbesondere bei Verhandlungen zu einer Großen Koalition. Es ist zu spät abzustimmen, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt.
- Der Diskussionsprozess der Erneuerung der SPD muss weitergeführt werden.
- Den Diskussionsprozesses zur Beteiligung an der Bundesregierung und zur Erneuerung der SPD wollen wir auf Frankfurter Ebene führen.
