1. MAI 2020 – SOLIDARITÄT

Der Tag der Arbeit ist auch der Tag der Solidarität. Wir halten zusammen! Das macht uns stark – natürlich gerade auch in der Krise. Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit – und für Europa.

Und das heißt:

  • Ein starker Sozialstaat. Wir wollen mehr soziale Sicherheit, nicht weniger! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Ein neuer Sozialstaat, der Brücken baut und Wege ebnet – der unterstützt, immer im Respekt vor der Lebenssituation jedes einzelnen Menschen.
  • Starke Tarifbindung, gute Löhne. Tarifbindung zahlt sich aus. Und wir wollen, dass noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von guten Tarifverträgen profitieren können. Sie sollen leichter allgemeinverbindlich werden können, damit sie dann jeweils für eine ganze Branche gelten. Öffentliche Aufträge wollen wir nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Und zusätzlich machen wir uns für einen höheren Mindestlohn stark: mindestens 12 Euro.
  • Europäische Solidarität. Wir gehören zusammen. Und wir halten zusammen! Denn nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und anschließend wieder stark werden. Darum wollen wir ein kraftvolles Konjunkturprogramm für ganz Europa. Denn Abschottung macht klein. Solidarität ist die Antwort!

Und da es zur Corona-Zeit ja nix ist mit einem Tänzchen in den Mai und einer Demonstration, kannst du morgen mitmachen bei der WWW-Aktion zum 1. Mai unter
https://www.spd.de/aktuelles/1-mai-2020/unsere-aktion-zum-1-mai/

Das Ostend hält zusammen! Solidarität ist gefragt!

Während einige Menschen die Corona-Krise zuhause überstehen können, riskieren Unzählige ihre Gesundheit, um unsere Gesellschaft am Leben zu halten. Danke für Euren pausenlosen Einsatz und Euren unglaublichen Mut. Ihr macht Frankfurt stärker!

So kannst auch du helfen:

  • Unterstütze unseren lokalen Einzelhandel: Kaufe nicht gleich online, sondern warte, bis Geschäfte wieder geöffnet sind oder kaufe Gutscheine (außer, ein lokales Geschäft verkauft online).
  • Helfe Restaurants: Bestelle zum Mitnehmen oder Liefern.
  • Pass auf dich und andere auf: Biete älteren und kranken Menschen an, ihnen bei Erledigungen zu helfen. Melde Fälle häuslicher Gewalt.
  • Informiere dich: Achtung vor Fehlinformationen zu Corona! Verbreite keine ungesicherten Informationen.
  • Beteilige dich: Tritt sozialen Initiativen und Anwohnergruppen bei, bspw.: https://t.me/solibornnord oder https://www.corona-soli-ffm.org

Die Corona-Krise zeigt, wie unverzichtbar bestimmte Einrichtungen und Tätigkeiten für unser tägliches Leben sind. Forderungen nach fairer Bezahlung, besseren Bedingungen bspw. im Pflege- und Gesundheitssektor und Zugang zur Bildung sind sozialdemokratische Ideen, die wir als SPD konsequent weiterverfolgen werden. Falls du Anregungen hast oder dich beteiligen möchtest, nimm Kontakt zu uns auf über das Kontaktformular.

Allgemeine Telefonnummern zum Coronavirus:

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst bei Infektionsverdacht: 116 117
  • Hilfe beim Einkaufen, der Kinderbetreuung: 0152 18737616
  • BMWi Hotline für Unternehmen: 030 18615 1515
  • HMSI Hotline bei Fragen usw. zum Coronavirus: 0800 555 4666
  • Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 2255 530

Weitere Informationen unter:

Schutzschirm für Deutschland
https://www.spd.de/ aktuelles/corona/

Kinder- und Familienhilfe in Zeiten der Corona-Krise

Familien sind in der aktuellen Coronakrise vielen Belastungen ausgesetzt. Dies kann von Stress und Konflikten bis hin zu Gewalt und Vernachlässigung führen. Doch die Frankfurter Familien sind nicht allein. Kostenfrei können sie die folgenden Angebote nutzen:

Das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon, Telefon: 0800 20 10 111 ist an 365 Tagen im Jahr bis 23:00 Uhr erreichbar (Montag – Freitag 8 bis 23 Uhr, Samstag, Sonntag, Feiertag 10 bis 23 Uhr). Beim Kinder- und Jugendschutztelefon des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main können Kinder und Eltern anrufen, wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. bei Stress und Konflikten. Alle, die sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, erreichen hier täglich bis 23:00 Uhr erfahrene Fachkräfte des Jugend- und Sozialamtes. Die Beratung kann auf Wunsch auch anonym erfolgen.

Der Kinderschutzbund Frankfurt bietet eine neue Hotline an: Corona-Zeit mit Kind, Telefon: 0800 66 46 969 (Montag – Freitag 10 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr). Das Beratungstelefon „Corona-Zeit mit Kind“ des Frankfurter Kinderschutzbundes hört zu, gibt Hilfestellungen und vermittelt bei Bedarf an andere Stellen weiter. Weiterhin bietet das Elterntelefon „Nummer gegen Kummer“ Hilfe an: Telefon 0800 111 0 550 (Montag – Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr).

Die 14 Frankfurter Erziehungsberatungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche beraten auch jetzt bei Stress, Konflikten und Fragen zum Thema Familie und Erziehung. Kontakt: http://www.ebffm.de

Frauen helfen Frauen Frankfurt e.V. unterstützt Frauen und deren Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Betroffenen bietet der Verein Schutz, Unterkunft und psychosoziale Beratung. Erreichbar ist der Verein unter Telefon: 069 48 98 65 51 (Montag – Donnerstag 9 bis 15 Uhr, Freitag 9 bis 13 Uhr).

Um möglichst vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Hilfsangebote nahe zu bringen, informiert die Kampagne ‚Stark durch Erziehung‘ unter der Schirmherrinnenschaft von Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber breit über die Hilfsangebote in Tageszeitungen, Hörfunk, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Kinderbeauftragte, dem Frankfurter Alleinerziehenden Netzwerk und dem Frankfurter Bündnis für Familien.

Verlegung des Bornheimer Wochenmarkts auf den Festpatz ab 8. April 2020!

Die aktuellen Abstandsregeln im Zuge der Corona-Pandemie führen kurzfristig zu einer Verlegung des Bornheimer Wochenmarkts vom Uhrtürmchen auf der Berger Straße hin zum Festplatz vor der Eissporthalle. Der Andrang gerade auch bei dem schönen Frühlingswetter am letzten Wochenende machte eine weitere Entzerrung der Marktstände leider unumgänglich. Die Marktzeiten sind am neuen Standort unverändert: mittwochs von 8 bis 18.30 Uhr, samstags von 8 bis 16.00 Uhr. Sobald die Rahmenbedingungen wieder einen normalen Betrieb auf der Berger Straße möglich machen, wird eine Rückkehr ans Uhrtürmchen erfolgen. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen schwierigen Zeiten die lokalen Geschäfte und Stände in unseren Stadtteilen nach Möglichkeit zu unterstützen.

Frankfurt ist bunt „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“

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Der Veranstalter FRANKFURT IST BUNT hat die Demo am Samstag abgesagt.

„Hallo liebe Freunde,
wir haben uns aufgrund der momentanen Situation entschlossen, die Demo für den Samstag auf einen späteren Termin zu verschieben. Zusammenstehen und Nächstenliebe sollte für alle Bereiche unserer Gesellschaft gelten, weshalb wir hier kein Risiko für niemanden eingehen wollen. Eine vollständige Presse-Erklärung hierzu folgt in Kürze.“ (https://www.facebook.com/pg/buntes.frankfurt/posts/?ref=page_internal)

Aufruf zur Demonstration am +++ ABGESAGT +++ ABGESAGT +++

Samstag, 14.03.2020 um 15.00 Uhr
vom Goetheplatz zur Paulskirche

Frankfurt ist bunt „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“
Der Häufung menschenverachtender Mordanschläge in Deutschland wollen wir Solidarität entgegensetzen! Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus rechtsradikalen Motiven, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge von Halle mit der Ermordung von Passanten, der rassistische Massenmord in Hanau, direkt vor unserer Haustür, mit elf Toten, und viele weitere rechtsradikale Verbrechen sind keine Einzelfälle! Es ist höchste Zeit, in Frankfurt ein weithin erkennbares Zeichen zu setzen, das niemand übersehen kann: Für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller in unserer Stadt lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus sind gesellschaftliche Probleme, keine Einzelfälle. Das aktuelle gesellschaftliche Klima, insbesondere die rechte Stimmungsmache, befördert Menschenhass. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – aber auch jeder und jede Einzelne – müssen endlich die höchste Priorität in die Bekämpfung von antidemokratischen und menschenverachtenden Ansichten setzen.

Die bunte Gesellschaft der Vielen stellt sich Rassismus, Antisemitismus und jedweder Menschenverachtung entgegen: unter dem Motto „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“ laden wir alle wahren Demokrat*innen und Bürger*innen unserer Stadt mit Herz, Liebe und Toleranz zu einer Demonstration des Zusammenhalts und des friedlichen Zusammenlebens aufrufen und ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 14. März um 15.00 Uhr auf dem Goetheplatz am Goethe-Denkmal und marschieren quer durch die Stadt zur Frankfurter Paulskirche, DEM Symbol der Demokratie in Deutschland.

Kommt zahlreich, seid laut und zeigt Flagge!

Initiiert von FRANKFURT IST BUNT in Kooperation mit
• Frankfurter Römerbergbündnis (bestehend aus Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings)
• Zentralrat der Muslime – Landesverband Hessen
• Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen

Schirmherrschaft: Oberbürgermeister Peter Feldmann

FRANKFURT IST BUNT wurde initiiert von Sia Sanei, Christian Rindermann, Alex Azary und den Zeleke-Brüdern, und organisiert u.a. die seit drei Jahren jährlich stattfindende Kundgebung am 1. September, dem Weltfriedenstag, auf dem Goetheplatz mit verschiedenen Frankfurter DJs und tausenden friedlichen, tanzenden Menschen auf dem Goetheplatz unter dem Motto „Liebe ist meine Religion – Musik ist unsere Sprache“.

Das Römerbergbündnis wurde 1978 gegründet mit dem Ziel, auf breiter Ebene Widerstand zu leisten gegen Versuche der NPD und anderer Rechtsextremer, in Frankfurt Fuß zu fassen. Der Name erklärt sich aus der Absicht, den Römerberg, den Sitz des Stadtparlaments, frei vom Druck von Rechts zu halten – im Sinne der Demokratie. Im Römerbergbündnis sind Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings zusammengeschlossen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist eine deutsche islamische Religionsgemeinschaft, die demokratisch strukturiert und föderal gegliedert ist. In ihm sind auf Bundesebene die Dachorganisationen, Gründungsmitglieder und Landesverbände vertreten. In den zehn Landesverbänden sind die Moscheegemeinden und Mitglieder auf lokaler Ebene vertreten. Der ZMD ist multiethnisch geprägt. Die Zusammensetzung des ZMD bildet die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland ab, so dass in ihm türkisch-, arabisch-, marokkanisch-, albanisch-, kurdisch-, afrikanisch- und deutschstämmige Muslime organsiert sind. Der ZMD und seine Mitglieder betrachten sich als Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft. Demzufolge engagiert sich der ZMD in vielen Bündnissen und mit vielen Aktionen gegen (antimuslimischen) Rassismus auf allen Ebenen und in allen Formen. Der ZMD setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft der Vielfalt ein.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen ist die politische Interessenvertretung der in Hessen lebenden deutschen Sinti und Roma. Er unterstützt bei Diskriminierung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus. Die über 600 Jahre alten „Zigeunerbilder“ wirken bis heute fort, oftmals mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen.

SPD kämpft für den Erhalt der Sozialwohnungen im Ostend

Für die Februar-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum Erhalt der 257 geförderten Wohnungen im Bereich Wittelsbacherallee/ Waldschmidtstraße in die Ortsbeiratsitzung eingebracht. Wie in einem Magistratsbericht Ende 2018 mitgeteilt wurde, werden wohl in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte der geförderten Wohnungen im Ostend aus der Sozialbindung fallen. Für Ende 2020 betrifft dies nun bereits eine große Wohnanlagen in dem genannten Bereich, was zu einer erheblichen Verunsicherung der hier beheimateten Bevölkerung sorgt. Die SPD setzt sich massiv dafür ein, dass der Magistrat Gespräche mit dem Eigentümer führt, um die Mietpreise stabil zu halten und die Sozialstruktur zu erhalten.

Nach Jahrzehnten des Wartens: Bunker weicht für Wohnungen

Seit Mitte der 90er Jahre wartete das Ostend darauf, dass der Bunker in der Freiligrathstraße durch eine Wohnbebauung ersetzt wird. Regelmäßig versuchte die SPD-Ortsbeirat-Fraktion über das Planungsamt den Eigentümer zur Realisierung des Vorhabens zu bewegen und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Jetzt ist es endlich soweit. Nach der Information der Anwohner in 2019 hat nun der Abriss in 2020 begonnen. Für April sind dabei in einem Zweiwochen-Zeitraum mit Sprengungen zu rechnen. Insbesondere für die unmittelbaren Anwohner hoffen wir auf einen reibungslosen Ablauf und dass die Beeinträchtigungen zumutbar bleiben werden.