SPD Frankfurt Ostend

An der diesjährigen Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins am 25. März nahmen ca. 30 Genossinnen und Genossen teil. Sehr erfreulich war die Teilnahme von vier neuen Mitgliedern.
Als Versammlungsleiter stand uns unser ehemaliger Vorsitzender Jürgen Gasper zur Verfügung. Zu Gast war Arijana Neumann, die sich als Bewerberin um die Kandidatur im Wahlkreis 38 bei der kommenden Landtagswahl 2018 vorstellte. Anschließend hielt unser Ortsvereinsmitglied Mike Josef, der nebenbei auch SPD-Unterbezirksvorsitzender und Frankfurter Planungsdezernent ist, ein sehr informatives Referat zum Stand der Planungspolitik des Magistrats und zum Konzept der „integrierten Stadtentwicklung”.
Nach den Berichten aus den Gremien und der anschließenden lebhaften Diskussion stand die Neuwahl des Vorstands unseres Ortsvereins an, bei der es zu folgendem Ergebnis kam:

Einen schönen Abschluss fand die Jahreshauptversammlung abends beim gemeinsamen Restaurant-Besuch und leckerem vietnamesischen Essen.

In der April-Sitzung des Ortsbeirats 4 setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag erneut für mehr Wohnraum in unserem Ortsbezirk ein. Der Bunker in der Freiligrathstraße ist schon seit Jahrzehnten für den Abbruch vorgesehen, um stattdessen Platz für dutzende neue Wohnungen zu machen. Doch leider herrscht nach wie vor Stillstand auf dem Gelände. Eingeworfene Fenster und ein zugewucherter Außenbereich kennzeichnen momentan die Situation. In dem vorbereiteten Antrag soll der Magistrat nun dazu bewegt werden, endlich mit dem Eigentümer für die Umsetzung der Wohnungsbaupläne zu kämpfen.

Der Neujahrsempfang 2017 des Ortsbeirats 4 findet am Freitag, den 20.01.2017, um 19 Uhr im Vereinsheim der SG Bornheim 1945 e. V. Grün/Weiss statt (Berger Straße 385 B, 60385 Frankfurt).

Wir wünschen allerseits ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2017!

In der Ortsbeiratssitzung Anfang Oktober hat der Ortsbeirat auf Initiative der SPD-Fraktion unter anderem erneut einen Antrag zur Ausstattung der S-Bahnstation Ostendstraße mit einem Aufzug auf den Weg gebracht. Nach vielen vergeblichen Anstrengungen hoffen wir angesichts jüngster positiver Signale nun in absehbarer Zeit endlich den barrierefreien Zugang verwirklicht zu bekommen.

Foto: Volker Wolf, 2016

Darüber hinaus wurden von uns Anträge zum Ernst-Achilles-Platz und der Grusonstraße eingebracht und mit breiter Zustimmung verabschiedet, die in den beiden Bereichen die Gestaltung und Aufenthaltsqualität verbessern sollen.

Wir unterstützen den Aufruf eines breiten Bündnisses gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen zur Demonstration gegen die geplanten Vereinbarungen zu TTIP und CETA. In Frankfurt beginnt diese am Samstag, 17.09.16 um 12.00 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz.

Grundsätzlich wollen wir weitgehend geheim gehaltenen Vereinbarungen ohne demokratische Legitimation nicht zustimmen. Das ist eine Vorgehensweise, die an das Staatsverständnis eines 19. Jahrhunderts erinnert und nicht an die demokratische Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei sind wir nicht generell gegen Handelsvereinbarungen, die eine Zusammenarbeit von Nationen fördern und einfacheren Handel ermöglichen können. Doch gehört ein transparentes Handeln der Beteiligten und deren demokratische Legitimation grundsätzlich dazu!
Gerade bei CETA besteht eventuell die Chance der Nachverhandlung. Denn prinzipiell ist gegen Freihandelsabkommen nichts einzuwenden. Ihre Absicht darf aber nicht die Abgrenzung des Handels sein, sondern muss vor allem in der Vereinfachung des Handels liegen.

Unsere Zielsetzung ist ein gerechter Welthandel und der faire Marktzugang für alle Marktteilnehmer. Unsere Sorge ist die nunmehr seit Jahrzehnten anhaltende Tendenz der Verlagerung von Entscheidungsmacht und Einfluss weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu sogenannten supra-nationalen Strukturen, die sich durch eine intransparente und undemokratische Ordnung jeder Partizipationsbestrebung der Menschen entziehen.

Nach mehreren schweren Unfällen in der als ‚Concrete Jungle’ bekannten Skateranlage im neuen Hafenpark hat das Grünflächenamt mittels eines Sicherheitsdienstes in den letzten Wochen für eine Entspannung der Situation gesorgt. Der Konflikt an der Anlage zwischen geübten Skatern und kleineren Kindern sowie deren Eltern bedurfte eines kurzfristigen Eingreifens. In diesem Sinne wurde der Sicherheitsdienst beauftragt, mittels Gesprächen und vorbereiteten Erklärungskarten den Eltern und kleineren Kindern die Gefährlichkeit für sich und andere Nutzer zu verdeutlichen sowie die geltenden Regeln zu erläutern. Zu diesen gehört, dass Kinder unter 8 Jahren wegen des Gefahrenpotenzials nicht auf die Anlage dürfen. Daneben war klarzustellen, dass nur geübte Personen mit entsprechend geeignetem Sportgerät und Schutzausrüstung diesen Bereich des Hafenparks nutzen sollen. Diese direkte Ansprache zeigte inzwischen Wirkung. Nach anfänglichen Diskussionen scheint sich inzwischen herumzusprechen, dass für kleine Kinder sowie Anfänger mit einfachen Rollern die Anlage ungeeignet ist.

Foto: Volker Wolf, 2016

Bei einem Ortstermin des städtischen Grünflächenamtes mit einigen Vertretern des Ortsbeirates Anfang Juni wurde zudem besprochen, dass in den nächsten Wochen zahlreiche große Hinweisschilder an den Zugängen des Concrete Jungle aufgebaut werden, um jeden Besucher eindeutig auf die Regeln aufmerksam zu machen. Zudem sollen an den Eingängen Absperrgitter dafür sorgen, dass niemand mehr schnell und plötzlich von außen in den Bereich hineinrennt. Darüber hinaus wird nachgedacht, ob für kleinere Kinder und Anfänger in einem anderen Bereich am Mainufer eine passende Anlage errichtet werden kann. Dann wäre auch für diese Gruppe gesorgt.

Anfang Mai war es soweit. Der Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals seit drei Jahrzehnten stellt die SPD wieder die stärkste Fraktion (5 Sitze), doch die Freude darüber wurde rasch getrübt. Wie schon den Zeitungen zuvor zu entnehmen war, hatten sich die Vertreter von Grünen, CDU, FDP und Die Frankfurter abgesprochen, Hermann Steib von den Grünen zum Ortsvorsteher zu wählen. Bei der geheimen Wahl entfielen dann auch 11 Stimmen auf Hermann Steib, unser Kandidat Darius Shafiei erhielt 8 Stimmen. Noch knapper ging die Wahl des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin aus. Unsere Bornheimer Genossin Sabine Rosenthal bekam 9 Stimmen, Sabine Fischer von der CDU 10 Stimmen.
Mit dieser Konstellation müssen wir als SPD-Fraktion im Ortsbeirat in den nächsten Jahren zurechtkommen. Es wird unser Engagement und unsere Initiativen jedoch nicht großartig beeinträchtigen. Wir stehen für eine soziale und verantwortungsvolle Politik vor Ort und wir werden unser Möglichstes unternehmen, um durch Überzeugungsarbeit und Argumentation eine Mehrheit für unsere Anträge zu erreichen.

Diskussion mit Gesine Schwan zum Thema „Europa neu begründen – ein Appell zum Umsteuern“ am 1. Juli 2016 (17.00 Uhr bis 20.00 Uhr) im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77, Frankfurt am Main

Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem aktuellen Flüchtlingsdrama, was tun wir angesichts des Erstarkens nationalistischer Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik? Warum brauchen wir dringend in Europa ein soziales und solidarisches Fundament? Wie gehen wir mit den Auswirkungen der Austeritätspolitik um? Antworten auf diese Fragen und Einschätzungen zu diesem Problembereich diskutieren wir im Rahmen einer Veranstaltung mit unserer Genossin, Gesine Schwan. Dazu seid Ihr herzlich eingeladen.

Prof. Dr. Gesine Schwan ist Mit Begründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin und Vorsitzende der SPD Grundwertekommission.

Weitere Informationen zu dem Appell unter www.europa-neu-begruenden.de

Am Sonntag, den 22.Mai 2016, findet ab 14.00 Uhr wieder das vom Nachbarschaftszentrum Ostend organisierte Arnsberger Frühlingsfest auf dem Paul-Arnsberg-Platz statt. Neben vielen anderen Initiativen und Vereinen wird auch unser SPD-Ortsverein Ostend mit einem Stand teilnehmen, um die Festbesucher mit leckerer Brat- und Rindswurst vom Grill zu versorgen.

Mit Entsetzen reagierte die SPD-Stadtverordnete aus den Ostend, Dr. Renate Wolter-Brandecker, auf die rechtsextremen Schmierereien im Ostend. „Ich hoffe, dass die Polizei die Verursacher dieser zunehmenden Schmierereien an verschiedenen Orten, der Hafenmole, dem Sportplatz im Ostpark und jetzt an der Gedenkstätte an der EZB, so bald als möglich aufklärt“, hob die Stadtverordnete hervor.

Das Frankfurter Ostend dürfe kein Tummelplatz für Rechtsextreme und ihre Schmierereien werden, erklärte die SPD-Politikerin. Dieser Stadtteil sei vor dem zweiten Weltkrieg durch jüdisches Leben geprägt gewesen, bevor die Nationalsozialisten die Menschen von der Großmarkthalle aus in die Vernichtungslager transportierten. Daran erinnere die Gedenkstätte an der Europäischen Zentralbank. „Es ist unfassbar, dass gerade dieser Ort erneut geschändet wird“, empörte sich die Stadtverordnete. Seit vielen Jahren bemühten sich viele Gruppen mit der Gedenkstätte im Bunker in der Friedberger Anlage, der auf den Fundamenten einer Synagoge steht, und dem alljährlich stattfindenden Frühlingsfest auf dem Arnsberger Platz an die jüdische Geschichte des Ostends zu erinnern. „Die zunehmenden rechten Schmierereien werden wir in Frankfurt und erst Recht im Ostend nicht hinnehmen“, sagte die Stadtverordnete. Das Ostend mit der Europäischen Zentralbank sei ein Symbol der weltoffenen, der internationalen Stadt. „Hier haben alle Religionen und Nationalitäten ihre Berechtigung“, betonte die SPD-Politikerin.