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Der Veranstalter FRANKFURT IST BUNT hat die Demo am Samstag abgesagt.

„Hallo liebe Freunde,
wir haben uns aufgrund der momentanen Situation entschlossen, die Demo für den Samstag auf einen späteren Termin zu verschieben. Zusammenstehen und Nächstenliebe sollte für alle Bereiche unserer Gesellschaft gelten, weshalb wir hier kein Risiko für niemanden eingehen wollen. Eine vollständige Presse-Erklärung hierzu folgt in Kürze.“ (https://www.facebook.com/pg/buntes.frankfurt/posts/?ref=page_internal)

Aufruf zur Demonstration am +++ ABGESAGT +++ ABGESAGT +++

Samstag, 14.03.2020 um 15.00 Uhr
vom Goetheplatz zur Paulskirche

Frankfurt ist bunt „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“
Der Häufung menschenverachtender Mordanschläge in Deutschland wollen wir Solidarität entgegensetzen! Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus rechtsradikalen Motiven, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge von Halle mit der Ermordung von Passanten, der rassistische Massenmord in Hanau, direkt vor unserer Haustür, mit elf Toten, und viele weitere rechtsradikale Verbrechen sind keine Einzelfälle! Es ist höchste Zeit, in Frankfurt ein weithin erkennbares Zeichen zu setzen, das niemand übersehen kann: Für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller in unserer Stadt lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus sind gesellschaftliche Probleme, keine Einzelfälle. Das aktuelle gesellschaftliche Klima, insbesondere die rechte Stimmungsmache, befördert Menschenhass. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – aber auch jeder und jede Einzelne – müssen endlich die höchste Priorität in die Bekämpfung von antidemokratischen und menschenverachtenden Ansichten setzen.

Die bunte Gesellschaft der Vielen stellt sich Rassismus, Antisemitismus und jedweder Menschenverachtung entgegen: unter dem Motto „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“ laden wir alle wahren Demokrat*innen und Bürger*innen unserer Stadt mit Herz, Liebe und Toleranz zu einer Demonstration des Zusammenhalts und des friedlichen Zusammenlebens aufrufen und ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 14. März um 15.00 Uhr auf dem Goetheplatz am Goethe-Denkmal und marschieren quer durch die Stadt zur Frankfurter Paulskirche, DEM Symbol der Demokratie in Deutschland.

Kommt zahlreich, seid laut und zeigt Flagge!

Initiiert von FRANKFURT IST BUNT in Kooperation mit
• Frankfurter Römerbergbündnis (bestehend aus Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings)
• Zentralrat der Muslime – Landesverband Hessen
• Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen

Schirmherrschaft: Oberbürgermeister Peter Feldmann

FRANKFURT IST BUNT wurde initiiert von Sia Sanei, Christian Rindermann, Alex Azary und den Zeleke-Brüdern, und organisiert u.a. die seit drei Jahren jährlich stattfindende Kundgebung am 1. September, dem Weltfriedenstag, auf dem Goetheplatz mit verschiedenen Frankfurter DJs und tausenden friedlichen, tanzenden Menschen auf dem Goetheplatz unter dem Motto „Liebe ist meine Religion – Musik ist unsere Sprache“.

Das Römerbergbündnis wurde 1978 gegründet mit dem Ziel, auf breiter Ebene Widerstand zu leisten gegen Versuche der NPD und anderer Rechtsextremer, in Frankfurt Fuß zu fassen. Der Name erklärt sich aus der Absicht, den Römerberg, den Sitz des Stadtparlaments, frei vom Druck von Rechts zu halten – im Sinne der Demokratie. Im Römerbergbündnis sind Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings zusammengeschlossen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist eine deutsche islamische Religionsgemeinschaft, die demokratisch strukturiert und föderal gegliedert ist. In ihm sind auf Bundesebene die Dachorganisationen, Gründungsmitglieder und Landesverbände vertreten. In den zehn Landesverbänden sind die Moscheegemeinden und Mitglieder auf lokaler Ebene vertreten. Der ZMD ist multiethnisch geprägt. Die Zusammensetzung des ZMD bildet die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland ab, so dass in ihm türkisch-, arabisch-, marokkanisch-, albanisch-, kurdisch-, afrikanisch- und deutschstämmige Muslime organsiert sind. Der ZMD und seine Mitglieder betrachten sich als Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft. Demzufolge engagiert sich der ZMD in vielen Bündnissen und mit vielen Aktionen gegen (antimuslimischen) Rassismus auf allen Ebenen und in allen Formen. Der ZMD setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft der Vielfalt ein.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen ist die politische Interessenvertretung der in Hessen lebenden deutschen Sinti und Roma. Er unterstützt bei Diskriminierung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus. Die über 600 Jahre alten „Zigeunerbilder“ wirken bis heute fort, oftmals mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen.

Für die Februar-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum Erhalt der 257 geförderten Wohnungen im Bereich Wittelsbacherallee/ Waldschmidtstraße in die Ortsbeiratsitzung eingebracht. Wie in einem Magistratsbericht Ende 2018 mitgeteilt wurde, werden wohl in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte der geförderten Wohnungen im Ostend aus der Sozialbindung fallen. Für Ende 2020 betrifft dies nun bereits eine große Wohnanlagen in dem genannten Bereich, was zu einer erheblichen Verunsicherung der hier beheimateten Bevölkerung sorgt. Die SPD setzt sich massiv dafür ein, dass der Magistrat Gespräche mit dem Eigentümer führt, um die Mietpreise stabil zu halten und die Sozialstruktur zu erhalten.

Seit Mitte der 90er Jahre wartete das Ostend darauf, dass der Bunker in der Freiligrathstraße durch eine Wohnbebauung ersetzt wird. Regelmäßig versuchte die SPD-Ortsbeirat-Fraktion über das Planungsamt den Eigentümer zur Realisierung des Vorhabens zu bewegen und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Jetzt ist es endlich soweit. Nach der Information der Anwohner in 2019 hat nun der Abriss in 2020 begonnen. Für April sind dabei in einem Zweiwochen-Zeitraum mit Sprengungen zu rechnen. Insbesondere für die unmittelbaren Anwohner hoffen wir auf einen reibungslosen Ablauf und dass die Beeinträchtigungen zumutbar bleiben werden. 

Wann?
31. Januar 2020 um 19.00 Uhr
Wo?
Internationales Theater Frankfurt
Hanauer Landstr. 5 – 7 (Zoo-Passage)
60314 Frankfurt/Main

Am 21. November 2019 findet für die Anwohner der Luxemburgerallee sowie in der Umgebung befindliche Einrichtungen ein Runder Tisch in der Dahlmannschule statt. Beginn ist um 17:00 Uhr.  Dabei soll die vom Grünflächenamt ausgearbeitete Planung für die Luxemburgerallee (angrenzend zu dem bestehenden Bolzplatz und Spielplatz, der bestehen bleibt  und ergänzt werden soll) mit den Anwohnern und Nutzern besprochen bzw. diskutiert werden, um dann in einer Überarbeitung in einen endgültigen Entwurf zu münden. Der Ortsbeirat und unsere Fraktion hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den städtischen Ämtern und der Bevölkerung, um die Luxemburgerallee als Erholungsraum für die Umgebung noch attraktiver zu machen.

Am 22. Oktober 2019 stellte die Bäderbau GmbH und Co KG im Ortsbeirat 4 die aktuelle Planung des Familienbads Bornheim vor. Dies soll in den nächsten Jahren angrenzend zur Eissporthalle am Festplatz entstehen und als Ersatz für das Panoramabad in der Inheidener Straße dienen. Dieses ist nach vielen Jahren im Betrieb nicht mehr wirtschaftlich sanierungsfähig, weshalb sich der Ortsbeirat und die Stadt Frankfurt seit längerem für einen Neubau an der Eissporthalle bemühen. Bis dieser Neubau fertig ist und genutzt werden kann, soll das Panoramabad weiter geöffnet bleiben, sodass es für die Bevölkerung keine Phase ohne Schwimmmöglichkeit in der Umgebung geben soll. Danach erst wird das Panoramabad einer Wohnbebauung weichen.

Das vorgestellte Konzept fand bei den Zuhörern in weiten Teilen Zustimmung und Lob. Mit dem Neubau soll die Nutzung für unterschiedliche Gruppen besser als in dem bisherigen Bad möglich sein, eine Trennung von Sport- und Erlebnisbereich ist ebenso wie eine verstellbare Wassertiefe in einem der Becken vorgesehen (Hubbecken).  Im oberen Bereich des Gebäudes entsteht eine Saunalandschaft. Erwartet wird damit insgesamt auch eine erhöhte Besucherfrequenz auf ca. 350.000 Personen im Jahr, was einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem jetzigen Panoramabad entsprechen würde. Zwei Kritikpunkte bleiben allerdings weiter bestehen. Mit der aktuellen Planung ist leider das gewünschte Cabriodach entfallen, das in den Sommermonaten einen Freibad-Charakter geben sollte. Stattdessen ist nun nur über 60m eine Öffnung von Fenstern vorgesehen.  Dies wurde von uns als SPD-Fraktion erneut bemängelt, da es im Vergleich zu dem Außenbereich des Panoramabads eine wesentliche Einschränkung darstellt. Und auch die Verkehrssituation wird genau zu beobachten sein, wenn parallele Veranstaltungen wie Dippemess, Eishockeyspiele und Schwimmbadnutzung die Straßen rund um den Ratsweg gleichzeitig stark in Anspruch nehmen.  

Die Sanierung des Ostparks schreitet weiter voran. Die seit letztem Jahr laufenden Arbeiten haben sich inzwischen auf den Zufahrtsweg von der Ostparkstraße zur Notunterkunft sowie den Platz vor dem Kiosk Parkblick verlagert.

Daneben ist noch die nordwestliche Ecke des Weihers mit der Unterstandshalle von Cetto aktuell von Renovierungsarbeiten betroffen. Es besteht weiterhin die Hoffnung, dass bis Ende Oktober die Arbeiten im Ostpark weitgehend abgeschlossen sein könnten.

Auch am südlichen Rand des Ostends tut sich ebenfalls einiges. So  ist der Abschluss der Ruhrorter Werft zwischen der Gedenkstätte Großmarkthalle und Mainufer in den letzten Zügen der Gestaltung. Die meisten Wege und Grünflächen sind angelegt, der Rasen ist eingesät und wird gewässert.

In nächster Zukunft befasst sich der Ortsbeirat um die Gestaltung der Grünflächen in der Luxemburgerallee. Im Zuge des Neubaus der Dahlmannschule  waren hier deren provisorischen Container aufgestellt und im Nachgang wurde eine Neugestaltung des Bereichs angestoßen. Hierfür sind erste Entwürfe vom Grünflächenamt inzwischen erstellt worden und der Ortsbeirat ist nun im Austausch mit den Ämtern, um diese im Detail abzustimmen und ggf. noch Anpassungen vornehmen zu lassen.  

Zahlreiche Bauprojekte kennzeichnen weiterhin das südliche Ostend. Eine Baustelle dürfte in absehbarer Zeit noch hinzukommen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat Ende Mai das ehemalige Empfangsgebäude vom Ostbahnhof (Frankfurt Main Ostbahnhof) von der Bahnbetriebsnutzung freigestellt (mit Ausnahme des schmalen Personen-Durchgangs zu den Bahnsteigen). In dem Bescheid heißt es dazu außerdem „Die alten Gebäude werden nach Plangenehmigung durch das EisenbahnBundesamt abgerissen und sollen mit einem Hotel nebst Parkhaus bebaut werden. Der Abriss erfolgt vor dem 1. Juli 2020, also nach Eisenbahnrecht. Zwischen dem Investor EVO Real GmbH und der DB Netz sowie DB Station & Service wurde am 22. August 2018 eine Grundsatzvereinbarung die Tunnelführung der S-Bahn und den Flächenbedarf für das Projekt „Nordmainische S-Bahn“ betreffend geschlossen.“. Die aktuell wenig ansehnliche Ecke mit den stark beschädigten alten Gebäuden  sollte somit bald eine Neugestaltung erfahren, auch wenn die Nordmainische S-Bahn noch auf sich warten lässt.

Für schwimminteressierte Bürger sei zudem der nächste Ortsbeiratstermin am 22. Oktober 2019 um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim empfohlen. Nach aktueller Planung  werden dann Stadtrat Markus Frank und der Geschäftsführer der städtischen Bäderbaubetriebe GmbH Frank Junker die überarbeiteten Pläne für das geplante Familienbad neben der Eissporthalle vorstellen. Dieses soll bis  2022  als Ersatz für das bisherige Panoramabad in der Inheidener Straße entstehen.

Der SPD-Ortsverein Ostend unterstützt die Mieter der Hebelstraße in ihrem Kampf gegen den Investor und fordert die Stadt Frankfurt auf, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen.

Die Initiative der Mieter der Hebelstraße ruft zu einer Kundgebung am Samstag 18.05. um 11.55 Uhr am Merianplatz auf. An dieser Kundgebung werden wir teilnehmen.

Nähere Informationen zur Kundgebung gibt es in diesem Flugblatt (pdf) der Initiative oder unter

Initiative Mieterbleiben
Hebelstr. 23
069 9050 2998
Info@mieterbleiben.de
http://mieterbleiben.de
https://www.facebook.com/InitiativeMieterbleiben

Die Fraktionen im Ortsbeirat 4 (Ostend/Bornheim) wurden vor kurzem von der Deutschen Bahn über den aktuellen Stand zu S-Bahn-Planung informiert. Mit der neuen Strecke soll sich künftig die Fahrzeit zwischen Hanau-West und der Frankfurter Innenstadt um 11 Minuten verkürzen. Bis es soweit ist, ist dennoch weiterhin einiges an Geduld notwendig. Nachdem der Bundesverkehrsminister seit vergangenem Herbst endlich die Dringlichkeit des Projekts mitträgt, hat sich die Hoffnung auf die Realisierung immerhin weiter verfestigt. In der jüngsten Unterrichtung ging es unter anderem um die Positionierung der neuen S-Bahnstation unter dem Danziger Platz, die vorgesehene Baustellenandienung und die Lärmschutzwände entlang der Strecke. Der Zeitplan sieht gegenwärtig bis Ende 2019 den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1 vor, in dem auch die Maßnahmen im Stadtteil Ostend enthalten sind. Ende 2021 könnten dann die Vorabmaßnahmen wie bspw. Leitungsverlegungen beginnen ehe vielleicht Anfang 2022 die Hauptbaumaßnahmen für die Nordmainische S-Bahn starten. Wenn die Arbeiten wie vorgesehen voranschreiten, wäre eine Inbetriebnahme Ende 2028 möglich. Die SPD im Ortsbeirat wird ihren konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass dies Projekt endlich realisiert wird. Aktuelle Informationen finden Interessierte unter www.nordmainische-s-bahn.de

In der Bewertung des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl formulieren die Sozialdemokraten im Frankfurter Ostend ihre Erwartungshaltung in folgendem Positionspapier unter der Überschrift

Erneuerung endlich beginnen

Als Ortsverein Frankfurt-Ostend haben wir uns in den letzten Monaten zwangsläufig immer wieder mit der notwendigen Erneuerung der Sozialdemokratie beschäftigt. Mit Blick auf die Landes-, besonders aber die Bundes-ebene sehen wir hier keinen Fortschritt.

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor nicht sichtbaren Erneuerung unserer Partei und den daraus resultierenden desaströsen Wahlergebnissen muss jetzt umgehend gehandelt werden.

Im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampf ist uns mehr als deutlich geworden, dass die Menschen unsere Positionen nicht mehr abnehmen. Unsere Vorschläge werden als kosmetisches Kurieren an Symptomen wahrgenommen. Gefordert werden aber mutige Ideen für einen sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurf, der die Herausforderungen der digitalen Revolution aufnimmt.

Der Ortsverein Ostend fordert daher die schnellstmögliche Durchführung eines Parteitages in unserem Unterbezirk zur intensiven innerparteilichen Debatte zu Beginn des kommenden Jahres. Wir fordern einen offenen Austausch über die programmatische, personelle und strukturelle Verfassung der Partei in geeigneter Form (OpenSpace, Themengruppen etc). Die Veranstaltung soll offen für alle Mitglieder sein, die Ortsvereine bereiten sich auf diese Diskussion vor.

Auf keinen Fall können wir einen Jahresparteitag in der bekannten formalisierten Form abwarten. Sollte auf die Formalien des Parteitags nicht verzichtet werden können, ist eine Veranstaltung mit der beschriebenen Zielsetzung schnellstmöglich zu organisieren.

Hinsichtlich der Bundesebene erwarten wir eine vergleichbare offene Debatte zur Erneuerung der Partei schon auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Frühjahr 2019.

Hier muss die Diskussion zu einer klaren programmatischen Ausrichtung und einem offensiven Regierungshandeln führen.