SPD-Fraktion setzt sich für verbesserten Fußgängerverkehr in der Ferdinand-Happ-Straße ein

Entlang der Ferdinand-Happ-Straße hat sich in den vergangen Jahren einiges an Wohnungsbau entwickelt. In den letzten Monaten sind beispielsweise u.a. die ersten Wohnungen in dem Projekt Schwedler-Gärten bezogen worden. Grund genug für unsere Ortsbeirat-Fraktion, sich die Situation vor Ort genauer anzusehen. Daraus ist nun für die nächste Sitzung des Ortsbeirat ein Antrag entstanden, der den Fokus auf eine Verbesserung für Fußgänger und Anwohner richtet. Ziel ist kurzfristig eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Ferinand-Happ-Straße und mittelfristig eine Umgestaltung der Einmündung von Launhardstraße in die Ferdinand-Happ-Straße zu erreichen. Darüber hinaus erscheint angesichts der nun angrenzenden Wohnbebauung in diesem Bereich eine Reduzierung des Verkehrstempos auf 30km/h sinnvoll. Die Sitzung des Ortsbeirats findet am 6. März 2018 um 19:30 Uhr im Medienzentrum des Bethanien-Krankenhauses in Bornheim (Haus E III. OG) statt.

Aufzug in der S-Bahnstation Ostendstraße verzögert sich weiter

Trotz intensiver Bemühungen unserer Ortsbeiratsfraktion mit Anträgen für die Nachrüstung der S-Bahnstation Ostendstraße mit einem Aufzug zu sorgen, kam jüngst erneut ein Dämpfer für das Anliegen. Der Magistrat berichtet in der Stellungnahme ST 2436 über die jüngste Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn. Die Untersuchung hat für den Aufgang Hanauer Landstraße / Uhlandstraße ergeben, dass eine Platzierung im Bereich der Tunnelröhren mit vertretbarem Aufwand nicht möglich sei. Hier wären umfangreiche bauliche Maßnahmen für den Aufzug nötig, was eine mehrmonatige Vollsperrung der Station zur Folge hätte. Denn für einen solchen Durchbruch wäre ein Eingriff in die Statik der Bebauung oberhalb der Station notwendig. Um dennoch früher oder später einen Aufzug endlich zu verwirklichen, wird nun wieder nach anderen Möglichkeiten gesucht.

Notunterkunft im Ostpark wiedereröffnet

Notunterkunft am Ostpark
Foto: Volker Wolf, 2017

Der erste Bauabschnitt der Notübernachtungsstätte ist inzwischen abgeschlossen und das futuristisch anmutende Gebäude konnte Anfang Juli von den Bewohnern wieder bezogen werden. Die Containeranlage vor der Schwedlerbrücke wurde daher inzwischen weitgehend geräumt. Die andere Auslagerungsstelle weiter südlich in der Ostparkstraße wird erst nach dem nächsten Bauabschnitt der Vergangenheit angehören. Derzeit wird noch überlegt und geplant, wie die weiteren Räume und Funktionen im übrigen Bereich (inkl. der vorgelagerten Umkleideräume / Kiosk-Gebäude / Vereinsheim) im Detail gestaltet werden können.

In einer Führung mit Vertretern des Frankfurter Verbands konnten sich unsere Ortsbeiratmitglieder bereits im Juni einen ersten Eindruck von dem neuen Gebäude machen. Die Anlage vermittelt mit den geschützten Innenhöfen sowie der gelungenen optischen Gestaltung einen spürbar positiveren Eindruck und die neuen Räume stellen auch im Inneren eine deutliche Verbesserung in der Betreuungssituation dar.

Antrag gegen Temposünder in der Hanauer Landstraße

In der September-Sitzung des Ortsbeirats wurde ein Antrag der SPD-Fraktion verabschiedet, der zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und Osthafenplatz beitragen soll. Nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße wurde nun der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob nicht die barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen Osthafenplatz und Schwedlerstraße auch mittels Erhöhung der äußere Fahrspuren und ergänzenden Markierungen erreicht werden kann. Diese baulichen Maßnahmen könnten die Strecke für Raser in der Zukunft deutlich unattraktiver machen. Und der barrierefreie Ausbau unserer Haltestellen ist ohnehin ein von allen Seiten formuliertes Ziel, das zügig angegangen werden sollte.

Antrag für Wohnraum statt Bunker

In der April-Sitzung des Ortsbeirats 4 setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag erneut für mehr Wohnraum in unserem Ortsbezirk ein. Der Bunker in der Freiligrathstraße ist schon seit Jahrzehnten für den Abbruch vorgesehen, um stattdessen Platz für dutzende neue Wohnungen zu machen. Doch leider herrscht nach wie vor Stillstand auf dem Gelände. Eingeworfene Fenster und ein zugewucherter Außenbereich kennzeichnen momentan die Situation. In dem vorbereiteten Antrag soll der Magistrat nun dazu bewegt werden, endlich mit dem Eigentümer für die Umsetzung der Wohnungsbaupläne zu kämpfen.

Aktuelle Ortsbeiratsinitiativen

In der Ortsbeiratssitzung Anfang Oktober hat der Ortsbeirat auf Initiative der SPD-Fraktion unter anderem erneut einen Antrag zur Ausstattung der S-Bahnstation Ostendstraße mit einem Aufzug auf den Weg gebracht. Nach vielen vergeblichen Anstrengungen hoffen wir angesichts jüngster positiver Signale nun in absehbarer Zeit endlich den barrierefreien Zugang verwirklicht zu bekommen.

S-Bahn-Station OstendstraßeFoto: Volker Wolf, 2016

Darüber hinaus wurden von uns Anträge zum Ernst-Achilles-Platz und der Grusonstraße eingebracht und mit breiter Zustimmung verabschiedet, die in den beiden Bereichen die Gestaltung und Aufenthaltsqualität verbessern sollen.

Konfliktlösung im Hafenpark

Nach mehreren schweren Unfällen in der als ‚Concrete Jungle’ bekannten Skateranlage im neuen Hafenpark hat das Grünflächenamt mittels eines Sicherheitsdienstes in den letzten Wochen für eine Entspannung der Situation gesorgt. Der Konflikt an der Anlage zwischen geübten Skatern und kleineren Kindern sowie deren Eltern bedurfte eines kurzfristigen Eingreifens. In diesem Sinne wurde der Sicherheitsdienst beauftragt, mittels Gesprächen und vorbereiteten Erklärungskarten den Eltern und kleineren Kindern die Gefährlichkeit für sich und andere Nutzer zu verdeutlichen sowie die geltenden Regeln zu erläutern. Zu diesen gehört, dass Kinder unter 8 Jahren wegen des Gefahrenpotenzials nicht auf die Anlage dürfen. Daneben war klarzustellen, dass nur geübte Personen mit entsprechend geeignetem Sportgerät und Schutzausrüstung diesen Bereich des Hafenparks nutzen sollen. Diese direkte Ansprache zeigte inzwischen Wirkung. Nach anfänglichen Diskussionen scheint sich inzwischen herumzusprechen, dass für kleine Kinder sowie Anfänger mit einfachen Rollern die Anlage ungeeignet ist.

Skater-Anlage im HafenparkFoto: Volker Wolf, 2016

Bei einem Ortstermin des städtischen Grünflächenamtes mit einigen Vertretern des Ortsbeirates Anfang Juni wurde zudem besprochen, dass in den nächsten Wochen zahlreiche große Hinweisschilder an den Zugängen des Concrete Jungle aufgebaut werden, um jeden Besucher eindeutig auf die Regeln aufmerksam zu machen. Zudem sollen an den Eingängen Absperrgitter dafür sorgen, dass niemand mehr schnell und plötzlich von außen in den Bereich hineinrennt. Darüber hinaus wird nachgedacht, ob für kleinere Kinder und Anfänger in einem anderen Bereich am Mainufer eine passende Anlage errichtet werden kann. Dann wäre auch für diese Gruppe gesorgt.

Stärkste Fraktion im Ortsbeirat, doch andere stellen den Ortsvorsteher

Anfang Mai war es soweit. Der Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals seit drei Jahrzehnten stellt die SPD wieder die stärkste Fraktion (5 Sitze), doch die Freude darüber wurde rasch getrübt. Wie schon den Zeitungen zuvor zu entnehmen war, hatten sich die Vertreter von Grünen, CDU, FDP und Die Frankfurter abgesprochen, Hermann Steib von den Grünen zum Ortsvorsteher zu wählen. Bei der geheimen Wahl entfielen dann auch 11 Stimmen auf Hermann Steib, unser Kandidat Darius Shafiei erhielt 8 Stimmen. Noch knapper ging die Wahl des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin aus. Unsere Bornheimer Genossin Sabine Rosenthal bekam 9 Stimmen, Sabine Fischer von der CDU 10 Stimmen.
Mit dieser Konstellation müssen wir als SPD-Fraktion im Ortsbeirat in den nächsten Jahren zurechtkommen. Es wird unser Engagement und unsere Initiativen jedoch nicht großartig beeinträchtigen. Wir stehen für eine soziale und verantwortungsvolle Politik vor Ort und wir werden unser Möglichstes unternehmen, um durch Überzeugungsarbeit und Argumentation eine Mehrheit für unsere Anträge zu erreichen.