Bezahlbarer Wohnraum – wohnst du noch oder suchst du schon?

Zwar hat das Ostend mit der Osthafenbrücke seit 2013 eine Brücke mehr, doch dies ist eigentlich nicht die Art von sozialem Wohnungsbau, die uns Sozialdemokraten vorschwebt, um den Geringverdienern im Stadtteil ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten.

„Wohnen am Fluss“ rund um die Oskar-von-Miller-Straße ist bereits weitgehend fertig, die Bebauung des Geländes der alten Feuerwache an der Hanauer Landstraße und des Sudfass-Areals ist in vollem Gange, die des Honsell-Dreiecks in den Startlöchern. Etliche weitere Baulücken (Windeckstraße, Ostendstraße/Ecke Hanauer Landstraße) wurden oder werden geschlossen, an der Hanauer Landstraße und an der Ferdinand-Happ-Straße ist eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen und etliche Altbaubestände im gesamten Ostend werden luxussaniert. Im Frühjahr 2015 wurde die Europäische Zentralbank eingeweiht. Es herrscht Goldgräberstimmung im Viertel, private Investoren scheinen ihre Baugenehmigungen schneller zu erhalten, als man den Ortsbeirat von diesen Bauvorhaben in Kenntnis setzen kann.

Die Entwicklung des Quartiers ist also bereits in vollem Gang. Seit 2010 sind die Mieten im Ostend um 28% auf 13,70 pro Quadratmeter gestiegen, die höchste Steigerungsrate unter den Frankfurter Stadtteilen (Quelle: Immowelt.de). Durch Neubau entstehen vorwiegend teure Eigentumswohnungen, etliche Mietwohnungen werden zudem in Eigentumswohnungen umgewandelt.
Dies hat einschneidende Folgen für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen im Viertel. Die Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe mit bezahlbarem Wohnraum wird immer schwieriger, so dass letztendlich ihre Verdrängung aus dem Stadtteil bereits eingesetzt hat. Dabei wird auch vor Entmietungen nicht haltgemacht, bei der die angestammten Bewohner vergrault und vertrieben werden durch bewusst herbeigeführte Verwahrlosung von Immobilien, unerträgliche Baumaßnahmen oder Überbelegungen von anderen Wohneinheiten mit Kurzzeitbewohnern. Unsere Nachbarn in der Wingertstraße 21 können da aus schlimmer Erfahrung berichten!

Diese Entwicklungen betreffen natürlich nicht nur das Ostend, sondern sie sind stadtweit zu beobachten, aber in kaum einem anderen Frankfurter Stadtteil sind sie dermaßen eklatant.
Und was tut die schwarz-grüne Römer-Koalition? Am 26.02.2015 – sage und schreibe 3 Wochen vor Eröffnung der EZB – wird in der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für unseren Stadtteil (Aufstellungsbeschluss Erhaltungssatzung Nr. 52 – Ostend – § 5648) beschlossen. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei zunächst nur um den Aufstellungsbeschluss. Bis eine rechtsgültige Erhaltungssatzung vorliegt, ist die Umwandlung des Quartiers in eine luxuriöse und hochpreisige Wohngegend bereits abgeschlossen und zementiert. Welches Milieu soll dann noch erhalten werden? Das der Besserverdiener, die die bisherigen Bewohner mit kleinen und mittleren Einkommen verdrängt haben? Oder etwa Mietpreise, die inzwischen Westend-Niveau erreicht haben?

Soziale Stadtentwicklung geht!
Sozial ausgewogene Wohnungspolitik und Stadtentwicklung geht anders! Mit etwas Wohlwollen könnte man sagen, Schwarz-Grün habe die Entwicklung verschlafen. Es drängt sich jedoch eher der Verdacht auf, dass hier bewusst auf flankierende Maßnahmen zur Wohnungsversorgung der Bevölkerung und zur Stadtentwicklung verzichtet wurde, um interessierten Kreisen hohe Renditen zu ermöglichen. Diese an den Interessen der Immobilienwirtschaft orientierte Politik des schwarz-grünen Magistrats und das zu kurz gedachte versilbern von Bauflächen muss ein Ende haben!

Wie steht es um die ABG Holding oder genossenschaftliche Wohnungsbauträger? Bei sozialverträglichen Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich spielen sie kaum noch eine Rolle. Zudem passen sie die Mieten ihres der Sozialbindung entfallenen Wohnungsbestands an den überteuerten Frankfurter Wohnungsmarkt an. Neubau von Sozialwohnungen? Fehlanzeige!

Wir wollen hier gegensteuern! Die Stadt muss ihr allgemeines Vorkaufsrecht nutzen, um Bauflächen für Sozialwohnungsbau bereitzustellen, und dies nicht nur auf der grünen Wiese vor den Toren der Stadt, sondern auch in den Innenstadtquartieren, wie dem Ostend. Die Ausrichtung der ABG muss wieder stärker auf den Bau geförderter Wohnungen zielen. Genossenschaftlicher Wohnungsbau und neue Formen genossenschaftlichen Wohnens sollen bevorzugt gefördert werden.

Frankfurt ist eine Stadt voller Grün, das muss so bleiben. Der schwarz-grüne Magistrat versteht unter Verdichtung das Zubauen noch des letzten Hinterhofes in den klassischen Quartieren, während neue Freiflächen im Stadtteil großzügig für diejenigen bebaut werden, die es sich leisten können.

Das ganze Dilemma der Wohnungspolitik der letzten Jahre wird offensichtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im Zeitraum von 1987 bis 2013 der gesamte Frankfurter Wohnungsbestand von 311.238 auf 368.989 gestiegen ist, im gleichen Zeitraum der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen von 66.203 auf 27.963 gesunken ist.Dies hat jedoch nichts mit einem Rückgang der Nachfrage zu tun, denn seit 2009 steigt die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum kontinuierlich an und hat 2014 die Marke von 9000 Wohnungssuchenden überschritten (Quellen: Frankfurter Statistisches Jahrbuch, Amt für Wohnungswesen).

Wir machen das mit

• der rechtzeitigen politischen Einflussnahme durch Aufstellung von Bebauungsplänen und Erhaltungsatzungen (Milieuschutz).
• dem Einsatz städtischer Ämter und ihrem Instrumentarium gegen Entmietung und nicht zum Wohlgefallen der Investoren!
• der Festlegung einer Quote von geförderten Wohnungen bei Bauvorhaben von 40% ohne Unterschreitungen dieser Quote durch Einzelfallgenehmigungen des Planungsdezernenten.
• dem Erhalt des Bestands an Sozialwohnungen im Viertel.
• einem Erwerb von Belegungsrechten.
• dem Mietpreisstopp bei der ABG.
• innovativen Konzepten bei der Verdichtung (Stichwort: Senioren in Großwohnungen).
• einer frühzeitigen Beteiligung der Menschen und der Gremien im Stadtteil am Planungsprozess von maßgeblichen Bauvorhaben, bspw. der Zukunft des Telekom-Areals am Danziger Platz.
• bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Die Sozialdemokraten im Stadtteil kämpfen für die Umsetzung dieser Forderungen, um die negativen Entwicklungen bei der Wohnungsversorgung zu stoppen.