Zur Landtagswahl in Hessen

In der Bewertung des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl formulieren die Sozialdemokraten im Frankfurter Ostend ihre Erwartungshaltung in folgendem Positionspapier unter der Überschrift

Erneuerung endlich beginnen

Als Ortsverein Frankfurt-Ostend haben wir uns in den letzten Monaten zwangsläufig immer wieder mit der notwendigen Erneuerung der Sozialdemokratie beschäftigt. Mit Blick auf die Landes-, besonders aber die Bundes-ebene sehen wir hier keinen Fortschritt.

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor nicht sichtbaren Erneuerung unserer Partei und den daraus resultierenden desaströsen Wahlergebnissen muss jetzt umgehend gehandelt werden.

Im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampf ist uns mehr als deutlich geworden, dass die Menschen unsere Positionen nicht mehr abnehmen. Unsere Vorschläge werden als kosmetisches Kurieren an Symptomen wahrgenommen. Gefordert werden aber mutige Ideen für einen sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurf, der die Herausforderungen der digitalen Revolution aufnimmt.

Der Ortsverein Ostend fordert daher die schnellstmögliche Durchführung eines Parteitages in unserem Unterbezirk zur intensiven innerparteilichen Debatte zu Beginn des kommenden Jahres. Wir fordern einen offenen Austausch über die programmatische, personelle und strukturelle Verfassung der Partei in geeigneter Form (OpenSpace, Themengruppen etc). Die Veranstaltung soll offen für alle Mitglieder sein, die Ortsvereine bereiten sich auf diese Diskussion vor.

Auf keinen Fall können wir einen Jahresparteitag in der bekannten formalisierten Form abwarten. Sollte auf die Formalien des Parteitags nicht verzichtet werden können, ist eine Veranstaltung mit der beschriebenen Zielsetzung schnellstmöglich zu organisieren.

Hinsichtlich der Bundesebene erwarten wir eine vergleichbare offene Debatte zur Erneuerung der Partei schon auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Frühjahr 2019.

Hier muss die Diskussion zu einer klaren programmatischen Ausrichtung und einem offensiven Regierungshandeln führen.

GroKo

Die SPD-Ostend steht den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU skeptisch gegenüber.
Nicht zuletzt auf unserer Regionalkonferenz Anfang November letzten Jahres wurde die bereite Zustimmung zu der Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der politischen Positionen mehr als deutlich.

Ziel muss es dabei sein, einen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln, der die Fragen, besonders auch die sozialen Fragen einer digitalen Revolution aufnimmt. Tatsächlich aber erscheint die politische Diskussion zwischen den Lagern ausschließlich im Klein-Klein aufzugehen: Gibst du mir zwei Prozent bei der Rente mehr, bekommst du 50 Flüchtlings-Nachzügler pro Monat weniger….
Dabei möchten die Menschen Antworten auf die Fragen, die jeder auf uns zukommen sieht oder die schon da sind:

  • Wie sieht die Alters- und Krankenversorgung der Zukunft aus
  • Wie bekomme ich eine unbefristete Arbeit mit auskömmlichen Einkommen
  • Wie gestalten wir nachhaltig eine (über)-lebensfähige Umwelt
  • Welche Konzepte verfolgen wir für ein ausreichendes Staatseinkommen zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben.
  • usw.

Wir wollen Zukunftskonzepte und kein Politik-Business!
Denn in der Vergangenheit war Politik eben nicht durch die Arbeit an einem Gesellschaftsentwurf geprägt.
Erschwerend kommt dabei hinzu, dass das konservative Lager in diesem Land über gar keine gesellschaftliche Vision verfügt. CDU und CSU nassauern hier bei der SPD. Oder wie Robin Alexander, Journalist u.a. bei der „Welt“ die „Methode Merkel“ skizziert: Die SPD liefert die Inhalte,  die CDU bzw. Merkel prüft sie für sich und übernimmt sie in die politische Umsetzung. Selten war die Politik so sozialdemokratisch wie in den vergangenen Jahren!

Besser als Worte sprechen die Bilder. Quelle ist der Presseclub der ARD vom 04.02.2018.

Viewer-Passwort: spd-ostend

Quelle: ARD-Presseclub des WDR vom 04.02.2018. Verfügbar unter http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/GroKo-3-0-bekommen-wir-doch-noch-eine-/Das-Erste/Video?bcastId=311790&documentId=49754124


Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsverein Ostend

  1. Die frühzeitige Beteiligung der SPD über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, insbesondere bei Verhandlungen zu einer Großen Koalition. Es ist zu spät abzustimmen, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt.
  2. Der Diskussionsprozess der Erneuerung der SPD muss weitergeführt werden.
  3. Den Diskussionsprozesses zur Beteiligung an der Bundesregierung und zur Erneuerung der SPD wollen wir auf Frankfurter Ebene führen.

 

 

Lag BaOmer auf dem Pauls-Arnsberg-Platz

Getragen von zahlreichen Initiativen, Verbänden und Vereinen, darunter die Budge-Stiftung, die deutsch-israelische Gesellschaft und auch die SPD-Ostend fand am Wochenende als Stadtteilfest im Ostend Lag BaOmer auf dem Paul-Arnsberg-Platz statt.

Unser vor allem Dank roter Rindswürste von Gref-Völsings gut frequentiert Stand fand sich da, wo die SPD im Ostend steht: links und rot. Rechts von uns fanden sich die „Linken“ ein 🙂 und direkt vor uns -ein Kopp und ein A….- wie man hier gerne sagt, an ein Bäumchen geschmiegt die verantwortlichen Parteien für die Fehlentwicklungen dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten: die Grünen und die Schwarzen.

Chancengleichheit für Alle

Dieser Teil unserer Agenda passt sicher in dieses südliche Ostend, das bunt und vielfältig ist und von vielen Familien bewohnt wird.

    • Kostenfreie Plätze in Krippe, Kindergarten und Hort
    • Eine wirkliche, rhythmisierte Ganztagsschule
    • Das Verbot von Studiengebühren
    • Eine Ausbildungsgarantie für alle

Das sind Ziele, für die wir uns als SPD hier mit Blick auf das Ostend einsetzen.

Wir sind in diesem Stadtteil verwurzelt. Dazu gehört für uns selbstverständlich die Mitorganisation dieses Festes in dem ansonsten nicht gerade durch Feste und Feiern glänzenden Stadtteil.

Während die honorigen Mitglieder der schwarzen Fraktion nach einer kurzen Stippvisite auf der Veranstaltung bereits zahlreiche Getränke im nahegelegenen Biergarten konsumieren, wuchten wir noch die Biertischgarnituren in den Transporter.

Man könnte fast glauben, es ist wie in der Koalition unserer Stadtregierung: Während die Sozen den Müll der letzten Jahrzehnte beginnen wegzuräumen, wollen sich die Anderen nicht bücken und die Hände schmutzig machen. Da wird lieber lamentiert, wieso es mit der sozialdemokratischen Politik so langsam voran geht.

Warum Lag baOmer?

Nach seiner Rückkehr aus Israel war Paul Arnsberg in den 60er Jahren Journalist der FAZ und u.a. im Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt aktiv. Er gilt als der jüdische Stadthistoriker Frankfurt. Geboren und aufgewachsen im Ostend, mit Studium in Heidelberg, Frankfurt und Gießen hatten die Nazis den Juristen 1933 aus dem Staatsdienst entlassen und er wanderte nach Palästina aus.

So lag es durchaus nahe, den im Zuge der Sanierungen im Ostend entstandenen Platz mitten im Ostend in Erinnerung an diesen Mitbewohner unseres Stadtteils nach ihm zu benennen. Naheliegend auch, weil das Ostend in der Frankfurter Stadtgeschichte bis zu den Verfolgungen der Nazis der jüdische Stadtteil Frankfurts war.

Eingeweiht wurde der Platz im Mai mit einem Straßenfest, das explizit einen jüdischen Charakter haben sollte und heute die bunte Vielfalt dieses Stadtteils widerspiegelt. Im Mai feiert die jüdische Gemeinde Lag BaOmer während dem Höhepunkt des Frühlings. Es ist der 33. Tag der 49 Tage zwischen Pessach und dem Wochenfest, ein fröhliches Fest, das einen der Trauer gewidmeten Zeitabschnitt im jüdischen Jahreslauf unterbricht. Traditionell wird dieses Fest im Freien gefeiert mit Musik, Tanz und Lagerfeuer.

SPD-Ostend ruft zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf

Wir unterstützen den Aufruf eines breiten Bündnisses gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen zur Demonstration gegen die geplanten Vereinbarungen zu TTIP und CETA. In Frankfurt beginnt diese am Samstag, 17.09.16 um 12.00 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz.
CETA/TTIP-Demo
Grundsätzlich wollen wir weitgehend geheim gehaltenen Vereinbarungen ohne demokratische Legitimation nicht zustimmen. Das ist eine Vorgehensweise, die an das Staatsverständnis eines 19. Jahrhunderts erinnert und nicht an die demokratische Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei sind wir nicht generell gegen Handelsvereinbarungen, die eine Zusammenarbeit von Nationen fördern und einfacheren Handel ermöglichen können. Doch gehört ein transparentes Handeln der Beteiligten und deren demokratische Legitimation grundsätzlich dazu!
Gerade bei CETA besteht eventuell die Chance der Nachverhandlung. Denn prinzipiell ist gegen Freihandelsabkommen nichts einzuwenden. Ihre Absicht darf aber nicht die Abgrenzung des Handels sein, sondern muss vor allem in der Vereinfachung des Handels liegen.

Unsere Zielsetzung ist ein gerechter Welthandel und der faire Marktzugang für alle Marktteilnehmer. Unsere Sorge ist die nunmehr seit Jahrzehnten anhaltende Tendenz der Verlagerung von Entscheidungsmacht und Einfluss weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu sogenannten supra-nationalen Strukturen, die sich durch eine intransparente und undemokratische Ordnung jeder Partizipationsbestrebung der Menschen entziehen.

Kommunalwahl 2016: Jetzt geht was!

Nach einem aus unserer Sicht im Ostend guten Wahlergebnis schauen wir voller Erwartung in die nächsten fünf Jahre kommunaler Politik. Gegen den allgemeinen Stadttrend gibt es im Ostend einige hoffnungsvolle Entwicklungen, die uns positiv stimmen:

  • Das Ostend liegt im unteren Viertel was den Rückgang der Wahlbeteiligung anbelangt, d.h. der Anteil aktiver Wählerinnen und Wähler ist weitgehend stabil geblieben.
  • Rechts bleibt draußen: Der Anteil von Stimmen am rechten Rand ist unterdurchschnittlich geblieben, egal ob NPD oder BFF. Und insbesondere die AfD ist deutlich unter dem stadtweiten Schnitt versandet. Insgesamt blieben diese Gruppierungen in unteren Viertel der Stimmenanteile.
  • Mit den Stimmen aus dem Ostend wird die SPD nach langer Zeit wieder stärkste Fraktion im Ortsbeirat und kann einen Platz hinzugewinnen!

Für einen ausgesprochen bunten Stadtteil mit großen Problemen generell der Stadtteilentwicklung und besonders dem Wohnungsmarkt unter dem Zeichen der EZB ist das richtig gut.
Für uns ein Ansporn, mit unserer Politik ein Stückchen dazu beizutragen, dass das so bleibt!

Danke: Das Ostend bleibt Rot!

Dabei fühlen wir uns von euch als Mitbewohner unseres Stadtteils unterstützt! Denn mit einer Steigerung unseres Stimmenanteils von 5% liegen wir stadtweit an dritter Stelle was den Zugewinn an Stimmen anbelangt.
Damit wird das Ostend noch ein wenig röter und wir sehen das als Auftrag, uns mit ganzer Kraft für unser Programm einzusetzen. Wir werden dieses auf unserer Seite stehen lassen und nach Möglichkeit von der ein oder anderen Aktivität in der Umsetzung berichten.
Für den Stadtteil und unsere Wähler, aber auch für uns selber wird es die Straßenkarte unserer politischen Arbeit sein.

Wermutstropfen

Obwohl dieses Ergebnis im Ostend einen Führungsanspruch für die Arbeit im Ortsbeirat legitimiert, hat das Wahlprozedere unsere Liste doch gehörig durcheinander gewürfelt. Panaschieren und Kumulieren hat als Ergebnis, dass nur Volker Wolf aus dem Ostend der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 4 angehören wird. Jann Wienekamp wurde sozusagen vom nachfolgenden Listenplatz überholt, steht auf dem sechsten Platz und ist damit in der fünfköpfigen Fraktion nicht mit dabei.
Zudem ist der Ortsbeirat 4 im Gegensatz zu den meisten anderen Beiräten ein Spiegelbild der kommunalpolitischen Entwicklung auf Stadtebene: Mit dieser Wahl sind nunmehr acht (!) politische Gruppierungen vertreten. Das macht das Finden von Mehrheiten nicht einfach.

Wir werden aber trotz dieser Widrigkeiten darangehen, den Auftrag unserer Wähler umzusetzen: Ablöse des Ortsvorstehers und durchgängig eine an Gerechtigkeit und dem sozialen Ausgleich orientierte Stadtteilpolitik. Details dazu auf dieser Seite!