Wir unterstützen den Aufruf eines breiten Bündnisses gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen zur Demonstration gegen die geplanten Vereinbarungen zu TTIP und CETA. In Frankfurt beginnt diese am Samstag, 17.09.16 um 12.00 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz.
Grundsätzlich wollen wir weitgehend geheim gehaltenen Vereinbarungen ohne demokratische Legitimation nicht zustimmen. Das ist eine Vorgehensweise, die an das Staatsverständnis eines 19. Jahrhunderts erinnert und nicht an die demokratische Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei sind wir nicht generell gegen Handelsvereinbarungen, die eine Zusammenarbeit von Nationen fördern und einfacheren Handel ermöglichen können. Doch gehört ein transparentes Handeln der Beteiligten und deren demokratische Legitimation grundsätzlich dazu!
Gerade bei CETA besteht eventuell die Chance der Nachverhandlung. Denn prinzipiell ist gegen Freihandelsabkommen nichts einzuwenden. Ihre Absicht darf aber nicht die Abgrenzung des Handels sein, sondern muss vor allem in der Vereinfachung des Handels liegen.
Unsere Zielsetzung ist ein gerechter Welthandel und der faire Marktzugang für alle Marktteilnehmer. Unsere Sorge ist die nunmehr seit Jahrzehnten anhaltende Tendenz der Verlagerung von Entscheidungsmacht und Einfluss weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu sogenannten supra-nationalen Strukturen, die sich durch eine intransparente und undemokratische Ordnung jeder Partizipationsbestrebung der Menschen entziehen.